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Allgemeine Verkaufsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, z.B. auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen. Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Vorschlägen, Beratungen und anderen Nebenleistungen.
2. Soweit unsere hier festgelegten Bedingungen nicht entgegenstehen, gelten die internationalen Handelsklauseln (Incoterms), neueste Fassung, ergänzend.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich Beigefügte Unterlagen wie Abbildungen, Prospekte, Zeichnungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben gelten nur annähernd als maßgeblich unter dem Vorbehalt technisch bedingter Änderungen, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.  Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen oder Garantien im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
3. Der Vertragsinhalt ergibt sich ausschließlich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.
4. Für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 BGB keine Anwendung.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise gelten „ab Werk“, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die Preise gelten ausschließlich der gesondert zu berechnenden Frachtkosten.
2. Nebenkosten und sonstige anlässlich der Durchführung des Vertrages aufgewandte Kosten werden entsprechend dem tatsächlichen Anfall abgerechnet. Das gilt auch bei C&F-, CIF- und frachtfreien Geschäften
3. Wir behalten uns das Recht vor, alle zwischen Vertragsschluss und Lieferung anfallenden neuen und geänderten Abgaben, welche die Ware unmittelbar oder mittelbar (z.B. Steuern und Zölle) betreffen, zusätzlich zu berechnen. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
4. Bei internationalem Verkauf gilt Vorkasse als vereinbart. Rechnungen sind sofort netto Kasse fällig. Der Versand der Ware erfolgt im Namen und auf Rechnung des Käufers. Mit der Übergabe der Ware an den Transportunternehmer geht die Gefahr auf den Käufer über.
5. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
6.  Die Zahlungen sind ausschließlich auf unser Bankkonto zu leisten. Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag endgültig auf unserem Konto verfügbar ist.
7. Unsere Lieferungspflicht setzt die Kreditwürdigkeit des Käufers voraus. Sollten begründete Zweifel in dieser Beziehung auftreten, so sind wir berechtigt, Sicherheitsleistungen zu bedingen oder von unseren Lieferungsverpflichtungen zurückzutreten, ohne dass dem Käufer ein Recht auf Schadenersatz zusteht. Auch wird der Kaufpreis für die bereits gelieferten Waren sofort fällig.
8. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Im Übrigen ist er zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Wir sind außerdem berechtigt, die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Waren zu untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Käufers zu verlangen.
9. Der Käufer kommt – soweit nichts anderes vereinbart ist – spätestens zehn Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung/Zahlungsaufstellung oder Empfang der Leistung in Verzug.
10.  Falls der Besteller seiner Zahlungspflicht am Fälligkeitstag nicht nachkommt, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zur Zeit der Lieferung, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, in Rechnung zu stellen. Für den Fall des Verzuges behalten wir uns über die bevorstehenden Zinsen hinaus die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Nicht abgenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
2. Lieferfristen und -termine gelten stets nur annähernd. Wir werden uns bemühen, sie einzuhalten.
3. Ist abweichend ein verbindlicher Liefertermin vereinbart, hat der Käufer im Fall des Verzuges der Lieferung eine angemessene Nachfrist von vier Wochen zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Verkäufer von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung befreit, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
4. Jeder Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. 
5. Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Werk oder ein Lager verlässt und, wenn dieser Tag nicht feststellbar ist, der Tag, an dem sie dem Käufer zur Verfügung gestellt wird.
6. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

§ 5 Mängelhaftung
1. Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. 14 Kalendertage nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort gilt die Lieferung als einwandfrei übernommen. Diejenigen Teile, die sich innerhalb von sechs Monaten nach Inbetriebnahme, spätestens jedoch binnen 12 Monaten ab Gefahrübergang, als mangelhaft erweisen, werden nach unserer Wahl beim Besteller oder bei uns ausgebessert, nötigenfalls ersetzt, wenn der Mangel nachweislich auf fehlerhaftem Material oder fehlerhafter Verarbeitung durch uns beruht. Bei Reparaturaufträgen gilt die vorgenannte Gewährleistung nur für die von uns erneuerten Teile. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
3. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt des Feststellens des Mangels, für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge und dafür, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
4. Beanstandungen sind schriftlich zu erheben.
5. Die beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis an den Verkäufer zurückgesandt werden.
6. Der Verkäufer trägt die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
7. Ist die Nacherfüllung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie von uns verweigert, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer allerdings kein Rücktrittsrecht zu.
8.  Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
9. Wir liefern unsere Produkte in der bestellten Materialqualität und Ausführung, können jedoch nicht dafür einstehen, dass das Produkt im Rahmen seines konkreten Einsatzzweckes, auf den wir keinen Einfluss haben, uneingeschränkt funktioniert. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr für das Erreichen bestimmter Standzeiten unseres Produktes.
10. Unsere Mangelhaftung besteht insbesondere nicht bei unsachgemäßer Verwendung oder Behandlung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritter, Verschleiß, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder nicht genehmigter (vereinbarter) Medien, Änderungen oder Instandsetzungen ohne unsere Zustimmung, chemische oder physikalische Einflüsse und wenn der Besteller uns nicht die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Instandsetzung gibt.
11.  Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
12. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung, die dem Käufer überlassen wurde. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbeaussagen unsererseits oder des Herstellers stellen dagegen keine Beschaffenheitsvereinbarung der Ware dar.
13. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon jedoch unberührt.
14. Die Rückgriffsrechte des Käufers nach § 478 BGB bleiben unberührt.

§ 6 Haftungsbeschränkungen
1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
2. Diese Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie im Fall von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Schadensersatzansprüche des Käufers, verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist oder Vorsatz vorwerfbar ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 8 Konstruktionsänderungen
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktions- oder Materialänderungen bei gleichbleibender Qualität vorzunehmen; er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen. Alle Produkte dürfen die üblichen Toleranzen bezüglich Konstruktion, Form, Farbe, Gewicht und Oberflächenbeschaffenheit aufweisen.

§ 9 Datenschutz
Der Besteller erklärt sein widerrufliches Einverständnis damit, dass mitgeteilte personenbezogene Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen auftragsbezogen be- bzw. verarbeitet werden.

§ 10 Anwendbares Recht
Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN - Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort der Hauptleistung ist der Ort unseres Geschäftsbetriebes, mit dem der Abschluss getätigt worden ist.
2. Erfüllungsort für alle übrigen Verpflichtungen ist Altenholz.
3. Gerichtsstand ist Kiel. Wir sind auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtstand zu verklagen.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

Stand September 2014                    Änderungen vorbehalten